Webel: „Sie werden die A 143 nicht verhindern!“

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Erstellt am Samstag, 18. Februar 2012 21:10

Geschrieben von Martin Schramme

Ministerpräsident, Verkehrsminister und Halles OB verteidigen Infrastrukturpolitik

HALLE. Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf und so haben sich auch Stadt und Land immer wieder deswegen in der Wolle. Vor Gericht sogar will Halle seinen Status bei den Landeszuweisungen verbessern. Doch bei der Auswärtigen Kabinettssitzung der Landesregierung am Dienstag in Halle herrschte Friede, Freude, Eierkuchen.

Man wolle konstruktiv zusammenarbeiten, betonte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Stadtarchiv, ließ aber nicht unerwähnt, dass Halle im Falle einer ordentlichen Gebietsreform nicht in die „Abwärtsspirale“ gekommen wäre. Halle habe in den Jahren 2005 bis 2011 insgesamt 130 Millionen Euro eingespart und von 2006 bis einschließlich 2010 von den städtischen Beteiligungen (also Firmen der Stadt) 272 Millionen Euro zur Konsolidierung bekommen, unterstrich sie noch einmal und verwies so auf die immensen Anstrengungen der Stadt, um aus dem Schuldenloch zu kommen.
Als „Konsolidierungspartnerschaft“ bezeichnete Ministerpräsident Reiner Haseloff die Form der Zusammenarbeit zwischen Halle und der Landesregierung. Er erklärte, dass Halle in den vergangenen Jahren einen erheblichen Schritt nach vorne gemacht habe und inzwischen besser dastehe als Leipzig. „Optisch mag das manchmal anders aussehen.“ Trotz aller Erfolge wolle sich das Land auch weiter in Halle engagieren. Im Fokus stünden dabei die Förderung der Bildung und Infrastruktur. Mental sei Halle eine Stadt der Wissenschaft. „Da gehen wir auch sehr sorgsam mit Grundsatzentscheidungen um“, reagierte Haseloff indirekt auf die wieder aufgekommenen Spekulationen über einen Verkauf des Klinikums Kröllwitz.
„Die Weichen wurden an allen Stellen richtig gestellt“, sagte die OB, um dann in gewohnter Manier anzudeuten, welche Wünsche es noch gibt. Das Land müsse sich an der Haupterschließungsstraße („Osttangente“) weiter mit 80 Prozent beteiligen, wenn der Bau gelingen solle.
Völlige Einigkeit herrschte bei der A143. Dieser Lückenschluss müsse endlich kommen, erklärten Szabados und Landesverkehrsminister Thomas Webel unisono. Die OB übergab Unterschriften für die Fertigstellung der Autobahn, die im südlichen Sachsen-Anhalt gesammelt wurden. Ende 2012 soll das fehlende Stück zwischen Bennstedt und der A14 endlich begonnen werden. Doch weitere Klagen dagegen sind angekündigt. „Sie werden die A143 nicht verhindern“, appellierte Webel an die Autobahn-Gegner, die sich bei Umweltschutzverbänden und den Grünen konzentrierten. In einer Umfrage hätten 91 Prozent der Leute für die A143 gestimmt. „Eine weitere Verzögerung bedeutet auch Mehrkosten“, mahnte Haseloff. Das Geld fehle dann an anderer Stelle. Die Feinstaubbelastung in Halle und der daraus abgeleitete Zwang zur Umweltzone sei auch eine Folge der nicht fertiggestellten Umgehungsstraßen Osttangente und A143, behauptete die OB.
Anfang der Woche aufgekommene Vorwürfe, wonach die Finanzierung des neuen Fußballstadions in Halle nicht sauber gelaufen ist, wiesen Haseloff und Szabados zurück. Die Kommunalaufsicht habe das Vorhaben nie beanstandet und genehmigt. Das Stadion ist ohne Kreditaufnahme gebaut worden und der Betrieb für zehn Jahre durchfinanziert, so Szabados. Das Stadion sei kein illegaler Bau. Der Präsident des Landesrechnungshofes, aus dessen Hause Journalisten die nicht autorisierte Auflistung möglicher Kritikpunkte über unbekannte Kanäle bezogen hatten, habe entsprechend sauer reagiert. Auf den baulichen Erfolg müsse nun der sportliche Erfolg des HFC folgen, sagte Haseloff und war sich sicher „der Erfolg wird kommen“. Der Bau der Sportstätte sei notwendig und richtig gewesen, um Halle und das Land Sachsen-Anhalt entsprechend zu repräsentieren. Das nun für den 29. Februar angesetzte Europameisterschafts-Qualifikationsspiel der U 21-Fußballnationalmannschaften aus Deutschland und Griechenland sei ein Beleg für den Stellenwert des Stadionneubaus.
Das Land nutzte den Termin in Halle, um auf Geleistetes zu verweisen: seit dem Jahr 2000 die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit 296 Millionen Euro bezuschusst, 20 Jahre Stadtumbau mit 72 Millionen Euro gefördert und Städtebauförderung in der gleichen Zeit mit 115 Millionen Euro, für Arbeit und Soziales in drei Jahren 112 Millionen Euro dazugegeben.