Stadtrat stimmt für mehr Bürgerbeteiligung

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Erstellt am Samstag, 28. Januar 2012 20:31

Geschrieben von Frank Schumann

OB-Wahl am 17. Juni – Geplanter Bebauungsplan für Halles Osten stößt auf Kritik

HALLE. Es waren nicht unbedingt die großen, brisanten Themen der Stadt, mit denen sich Halles Stadtrat am Mittwoch zu beschäftigen hatte. Dennoch gab es einige durchaus bedeutsame Entscheidungen, für das Stadtbild zum Beispiel und für mehr Einbeziehung der Einwohner vor politischen Entscheidungen.

So folgte der Rat mehrheitlich einem Dringlichkeitsantrag der CDU-Stadträte Raik Müller und Roland Hildebrandt zum Erhalt des „städtebaulich, denkmalpflegerisch und stadtgeschichtlich wichtigen Gebäudes“ Brüderstraße 7. Entsprechende Bemühungen der Verwaltung will der Rat unterstützen. Auch soll die Verwaltung regelmäßig über aktuelle Entwicklungen berichten.
Zwei mehrheitlich beschlossene Anträge von der Fraktion MitBürger – Neues Forum sollen die Bürgerbeteiligung verbessern. Zum einen soll die Stadtverwaltung künftig – nach Einbringung des Etatentwurfes im Rat – die Bürger über Grundsätze und Details des Haushalts „in leicht verständlicher Form“ während einer öffentlichen Veranstaltung informieren. Ebenso soll es vor der Aufstellung von Bebauungsplänen künftig Informationsveranstaltungen geben. Zur besseren Information der Bürger sollen ab jetzt die vom Stadtrat und den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse im städtischen Amtsblatt „in vollem Wortlaut“ veröffentlicht werden. Mehrheitlich folgte der Rat diesem Antrag der bündnis-grünen Fraktion.
Bereits in der Einwohnerfragestunde regte sich Widerstand von gewerblichen Anliegern und privaten Anwohnern gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans in Halles Osten (Nr. 155: „Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost“). Entsprechend des Flächennutzungsplans will die Verwaltung aus dem aktuellen Mischgebiet ein reines Gewerbegebiet machen, womit man einer sonst möglichen Wohnbebauung oder einer neuen Einzelhandelsnutzung (Discounter) einen Riegel vorschieben wolle. Jedoch sollte es einen Bestandsschutz geben. Den Kritikern erklärte Uwe Stäglin (SPD), Halles für Planen und Bauen zuständiger Beigeordneter, dass die Gegenargumente im Rahmen des folgenden Prozesses erörtert und abgewogen werden sollen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Ein Änderungsantrag zur Erweiterung des Bestandsschutzes fand dagegen keine Mehrheit.
Ohne Diskussion wurde dem Beschluss zur Oberbürgermeister-Wahl am 17. Juni (Stichwahl: 1. Juli) und der Berufung des früheren Beigeordneten Eberhard Doege (CDU) zum Gemeindewahlleiter für diese OB-Wahl mehrheitlich gefolgt.
Nur ein Thema in der Einwohnerfragestunde war die von der Verwaltung beabsichtigte Streichung des städtischen Zuschusses für den Peißnitzexpress. Während man vor dem Stadthaus mit Modellbahnen um Proteststimmen warb, übergab der Förderverein mehrere tausend Unterschriften gegen dieses Ansinnen an OB Dagmar Szabados (SPD).