Knast am Rand der Gesellschaft?

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Erstellt am Samstag, 18. Februar 2012 21:23

Geschrieben von Gabriele Bräunig

Großer Unmut zu Plänen für Haftanstalt in Froher Zukunft

HALLE. Auf Anregung von Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) gab es zu den Plänen des Landes für eine Justizstrukturreform in Sachsen-Anhalt am Dienstag ein Bürgerforum mit Justizministerin Angela Kolb (SPD) im „Roten Ochsen“ in Halle. Der Saal in der Gefängniskirche war randvoll mit Besuchern gefüllt, die Stimmung überaus angespannt.

Im Kern, so die Ministerin, gehe es bei der Justizstrukturreform um die Schließung von fünf zu kleinen Gefängnissen im Land sowie den Ausbau von drei vorhandenen, moderneren Haftanstalten: Raßnitz, Burg und Halle. Kapazitäten müssten aus Gründen der Effektivität gebündelt werden; es fehle an Personal. Ziel sei ebenso eine bessere Resozialisierung der Gefangenen.
Ein Schwerpunkt der Reform: die Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle. Der „Rote Ochse“, so Angela Kolb, könnte geschlossen, die Nebenstelle an der Wilhelm-Busch-Straße im Stadtteil Frohe Zukunft erweitert werden. Konkrete politische Entscheidungen gebe es jedoch noch nicht, versicherte sie. Bereits die einführenden Informationen der Ministerin wurden durch zahlreiche entrüstete „Buhhh!“-Rufe, zumeist von Anwohnern der Frohen Zukunft, begleitet.
Insgesamt gibt es in der Saalestadt zurzeit 599 Haftplätze. Die Nebenstelle in der Frohen Zukunft verfügt aktuell über 340 Haftplätze, davon über 116 in der sozialtherapeutischen Abteilung. Zurzeit leben dort nach Aussage von Hans-Jürgen Stach, Leiter der JVA Halle, 270 Insassen. Die Klientel bis dato: Männliche Verurteilte – mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren. „Hier sitzen keine schweren Jungs ein!“, betonte Stach. Bei etwa zehn Prozent der Häftlinge handele es sich um Freigänger. Diese Relation solle auch künftig erhalten bleiben.
Der Unmut der anwesenden Bürger brach sich zunehmend Bahn, als es um die konkreteren Auskünfte zu den möglichen Veränderungen in der Wilhelm-Busch-Straße ging: Bis 2017 könnte hier ein Neubau entstehen, vorhandene Gebäude würden saniert. Der Investitionsbedarf beläuft sich nach heutigem Stand auf etwa 145 Millionen Euro. Nach der Reform könnte man bis maximal 900 Gefangene unterbringen.
Einige Gäste reagierten sehr aggressiv, es kam sogar zu persönlichen verbalen Angriffen. Sie meinten, dass ein Knast auf die „grüne Wiese“ und nicht in Wohngebiete gehöre, beschworen gar eine Knast-Hauptstadt Halle herauf. Viele Bürger gaben unter anderem auch zu bedenken, dass es sich bei der Frohen Zukunft um ein Bergbaugebiet handele und es überdies seit langem erhöhte Abwasserprobleme durch die Nebenstelle gebe. Sie befürchteten zudem das Sinken der Grundstücks- sowie Hauspreise und hatten Angst um die Sicherheit ihrer Kinder.
Dagmar Szabados widersprach bezüglich sinkender Preise dahingehend, dass das Mühlwegviertel einer der hochwertigsten Wohngebiete sei, obwohl der „Rote Ochse“ so nahe liege. Ministerin Kolb und Stadträtin Hanna Haupt (SPD) waren sich einig: Gefängnisse gehörten zu einer Gesellschaft, man solle sie nicht auf die „grüne Wiese“ verbannen. Die Frage sei erlaubt, wer nach den Gefangenen als Nächstes aus den Städten vertrieben werde. Beide ernteten ebenfalls Beifall.
Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD) fasste zusammen: „Wir sind noch am Anfang unserer Planungen und sehr früh zu Ihnen gekommen – um Fragen, Bedenken und Korrekturwünsche entgegenzunehmen und diese so weit wie möglich zu berücksichtigen.“ Mehrmals wurde den besorgten Bewohnern der Frohen Zukunft ein zweites Bürgerforum angeboten.
Und JVA-Chef Hans-Jürgen Stach fragte die anwesenden Gäste: „Wann ist das letzte Mal in Halle etwas passiert?“ – Seit Mitte der 1990er Jahre hätte es keine Entweichungen mehr aus der Nebenstelle gegeben. Überwiegend betretenes Schweigen...